Vollzug der Wassergesetze; Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Schmutter (Fluss-km ca. 61,3)

im Bereich von Dietkirch der Gemeinde Gessertshausen – Umbau der Durchlässe unter der Bundesstraße (B) 300 Maßnahmenträger: Freistaat Bayern - vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstraße 23, 86609 Donauwörth

B e k a n n t m a c h u n g
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstraße 23, 86609 Donauwörth, beabsichtigt die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Schmutter (Gewässer II. Ordnung) im Bereich von Dietkirch der Gemeinde Gessertshausen. Es ist vorgesehen, bei Fluss-km ca. 61,3 die vorhandenen Schwellen in den bestehenden Durchlässen unter der Bundesstraße B 300 zu entfernen. In diesem Zuge sind auch Modellierungen und Befestigungen des vor den Durchlässen befindlichen und höher gelegenen Schotterweges erforderlich. Durch die Vergrößerung der Durchlässe wird der Hochwasserabfluss im Bereich von Dietkirch beschleunigt. Um eine Unschädlichkeit dieser Maßnahme für Unterlieger zu gewährleisten, wird der mit der Abflussbeschleunigung bedingte Retentionsraumverlust ausgeglichen. Hierzu werden westlich von Gessertshausen im Bereich zwischen B 300 und der Bahnlinie Augsburg-Ulm ca. 15 m oberhalb des Bahndammes beidseitig Steinschüttungen (Buhnen) aus Wasserbausteinen in die Schmutter (bei Fluss-km ca. 60,1) eingebaut, so dass der Gewässerquerschnitt um die Hälfte reduziert wird.

Durch die Vollöffnung der Durchlässe soll erreicht werden, dass im bebauten Bereich von Dietkirch bei Hochwasser zukünftig niedrigere Wasserstände als bisher auftreten.

Die Entfernung der Schwellen in den Straßendurchlässen der B 300 und die damit verbundene Vollöffnung beeinflusst den Hochwasserabfluss der Schmutter und stellt insoweit den Tatbestand eines Gewässerausbaus gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar. Bei der Einengung der Schmutter handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG darstellt. Gewässerausbauten bedürfen der Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG, die das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth mit Schreiben vom 09.07.2021 beantragte. Dem Antrag liegt der Planentwurf vom 07.07.2021, bestehend aus 11 Anlagen, zugrunde:

Im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens hatte das Landratsamt Augsburg zu den Gewässerausbauten nach § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) i.V. mit Anlage 1 Nr. 13.18.1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen. Unter Einbeziehung der von den beteiligten Fachbehörden abgegebenen Stellungnahmen über mögliche Auswirkungen der verfahrensgegenständlichen Maßnahmen auf die Umwelt kam das Landratsamt Augsburg dabei zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung

1. Die genannten Pläne und Beilagen werden in der Zeit vom 18.09.2021 bis 18.10.2021 [ein Monat] während der allgemeinen Dienststunden bei der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen Hauptstraße 31 in 86459 Gessertshausen auf Zimmer Nr. 16 ausgelegt. Die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen sind auch über das Internet auf der Seite www.gessertshausen.de zugänglich. Eine Auslegung beim Landratsamt Augsburg findet nicht statt.

Hinweis: Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Möglichkeit der Einsichtnahme. Maßgeblich bleiben die vor Ort ausgelegten Originalunterlagen.

2. Einwendungen gegen das Vorhaben können während der unter vorstehender Ziffer 1 genannten Auslegungsfrist und innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift bei der gleichfalls unter Ziffer 1 aufgeführten Behörde oder beim Landratsamt Augsburg, Dienststelle Färbergäßchen 4, 86150 Augsburg (Zimmer-Nr. KS 307) erhoben werden.

3. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Entscheidung einzulegen, insbesondere staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

4. Die gegen den Plan erhobenen Einwendungen und die abgegebenen Stellungnahmen werden in einem später stattfindenden Erörterungstermin behandelt. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gegeben. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Jeder, der seine Beteiligungsrechte nicht persönlich ausüben kann oder will, hat das Recht, sich durch eine beliebige Person seiner Wahl vertreten zu lassen. Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen nach Ziffer 3., die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Der Erörterungstermin kann gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) auch als Online-Konsultation abgehalten werden. Hierbei werden den zur Teilnahme Berechtigten, die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen zugänglich gemacht und ihnen wird innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern.

5. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

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