FAQ: Verbesserungsbeitragsbescheide

FAQ – Häufig gestellte Fragen: Sie haben Fragen zu Ihrem Bescheid? Hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die bisher am Häufigsten gestellt wurden:

Frage: Meine Wohnfläche im Bauantrag ist niedriger als die im Bescheid festgesetzte Geschossfläche, woran liegt das?
Antwort: Die Wohnfläche im Baurecht wird nach anderen Maßstäben berechnet als die Geschossfläche nach Beitragsrecht. Die Geschossfläche wird nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen ermittelt. Zur Geschossfläche zählt insbesondere auch der Keller, in bestimmten Fällen auch die Garage sowie Nebengebäude.

Frage: Mein Keller wurde als Geschossfläche berechnet, aber ich habe dort keinen Wasseranschluss, ist das richtig?
Antwort: Keller sind, bis auf wenige Ausnahmefälle immer beitragspflichtig.

Frage: Warum wurde meine Garage mitberechnet?
Antwort: Garagen sind insbesondere dann beitragspflichtig, wenn Sie eine Verbindung zum Wohnhaus (auch im Keller) vorweisen oder tatsächlich einen Wasseranschluss haben.

Frage: Warum ist mein Dachgeschoss beitragspflichtig, ich habe dort gar keinen Wasseranschluss?
Antwort: Dachgeschosse werden – soweit ausgebaut – mit 2/3 der Fläche veranlagt und sind insoweit beitragspflichtig, auf das Vorhandensein eines Anschlusses kommt es nicht an.

Frage: Mein Grundstück ist nicht bebaut, woher kommt der Ansatz für die Geschossfläche?
Antwort: Ein unbebautes, aber bebaubares Grundstück ist beitragspflichtig mit der Grundstücksfläche und mit ¼ der Geschossfläche aus der Grundstücksfläche (Beispiel: Für ein Grundstück mit 600 m² wird eine fiktive Geschossfläche von 150 m² veranlagt).

Frage: Werden die Beiträge abgebucht?
Antwort: Nein, die Beiträge müssen Sie zu den genannten Terminen überweisen. Die Bankverbindungen finden Sie auf Seite 1 des Bescheides in der Fußzeile. Ein eventuell erteiltes Sepa-Lastschriftmandat gilt nicht für diesen Bescheid.

Frage: Mein Beitrag wird für die Grundstücksfläche und zusätzlich für die Grundfläche des Hauses berechnet, dann bezahle ich die Fläche, auf der das Haus steht doch doppelt?
Antwort: Nein, der Beitrag setzt sich aus zwei Beitragsbestandteilen zusammen, dem Beitrag für die Grundstücksfläche und dem Beitrag für die Geschossfläche. Diese sind getrennt voneinander zu betrachten, ein Abzug bei der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für vorhandene Gebäude ist nicht möglich.

Frage: Warum wurde der Bescheid an meine alte Adresse verschickt, ich wohne schon lange nicht mehr dort?
Antwort: Adressänderungen werden im Grundbuch auf Antrag vollzogen. Falls Sie keine Änderung im Grundbuch veranlasst haben, so wurde bei der Datenübermittlung die hinterlegte Adresse übermittelt. Die Daten des Vermessungsamtes (über Grundbuchamt) bilden die Grundlage der verwendeten Adressen. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen wäre nur manuell möglich (ca. 2400 Bescheide).

Frage: Warum wurde mir der Bescheid mit meinem Geburtsnamen zugestellt dabei bin ich schon längst verheiratet?
Antwort: Namensänderungen werden im Grundbuch auf Antrag vollzogen. Falls Sie keine Namensänderung im Grundbuch veranlasst haben, so wurde bei der Datenübermittlung der hinterlegte Name übermittelt. Die Daten des Vermessungsamtes (über Grundbuchamt) bilden die Grundlage der verwendeten Adressen. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen wäre nur manuell möglich (ca. 2400 Bescheide).

Frage: Der Bescheid wurde an meine verstorbenen Eltern gesendet. Ich bin Erbe. Weshalb wird er nicht an mich gesendet?
Antwort: Zwischen dem Antritt des Erbes im Grundbuch kann ein nicht unerheblicher Zeitraum liegen, weil die Voraussetzungen für eine Eigentumsumschreibung dem Grundbuchamt nicht vorliegen (z. B. Erbschein, Antrag der Erben etc.) und Sie deshalb (noch) nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind.

Frage: Ich bin mit mehreren anderen Personen (z. B. Ehefrau, Kinder) Eigentümer im Grundbuch des beitragspflichtigen Grundstücks. Weshalb müssen nicht alle Eigentümer im Bescheid als Adressat und Beitragspflichtige angegeben sein?
Antwort: Hat ein Grundstück mehr als einen Eigentümer, so sind alle (Mit-)eigentümer beitragspflichtig, sie haften für den Verbesserungsbeitrag als Gesamtschuldner gem. Art. 5 Abs. 6 Satz 2, 1. Halbsatz, Bayerisches Kommunalabgabengesetz (BayKAG), Die gesamtschuldnerische Haftung soll den Gesetzesvollzug erleichtern und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand verringern. In einem solchen Fall kann die Gemeinde den Verbesserungsbeitrag nach ihrem Belieben von jedem der Miteigentümer ganz oder zu einem Teil fordern (§ 421 BGB). Insgesamt ist der Verbesserungsbeitrag nur einmal zu bezahlen. In der gemeindlichen Praxis wird in der Regel einer der Miteigentümer zum vollen Beitrag herangezogen. Bei dessen Auswahl kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu, das nur durch Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenzt wird (BVerwG v. 22.1.1993 - 8 C 57.91 KStZ 1993,93 analog zum Erschließungsbeitrag). Der so zum Verbesserungsbeitrag herangezogene Beitragspflichtige hat gem. § 426 BGB einen Ausgleichsanspruch gegen die weiteren Eigentümer.

Frage: Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer Wohnanlage. Lt. Grundbuch bin ich am beitragspflichtigen Grundstück nur mit 433/1000 Miteigentumsanteilen, Eigentümer. Muss ich nun den insgesamt für das beitragspflichtige Grundstück bezahlen oder nur anteilig in Höhe meiner Miteigentumsanteilen.
Antwort: Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Art. 5 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz BayKAG. Das bedeutet, dass die Gemeinde den auf das beitragspflichtige Grundstück insgesamt anfallenden Verbesserungsbeitrag im Verhältnis der Miteigentumsanteilen jeden Miteigentümer aufteilen und dieser nur seinen Anteil bezahlen muss. Aber: Gibt es innerhalb der Miteigentumsanteilen mehrere Eigentümer, z. B. Ehepaar, kann die Gemeinde den auf die Miteigentumsanteilen entfallenden Herstellungs-/Verbesserungsbeitrag von jedem der mehreren Eigentümer oder nur von einem Eigentümer fordern (siehe Antwort zur vorstehenden Frage).

Frage: Ich habe das veranlagte Grundstück vor Monaten verkauft. Im Vertrag steht, dass Nutzen und Lasten mit dem Tag der Beurkundung auf den Käufer übergehen. Warum werde ich trotzdem zum Beitrag veranlagt?
Antwort: Gemäß § 4 VES WAS wird derjenige beitragspflichtig, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht (Vorausleistungspflicht) als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dies kann ein nicht unerheblicher Zeitraum zwischen Beurkundung des Grundstücksverkaufs und der Eigentumsumschreibung im Grundbuch bedeuten (z. B. weil die Voraussetzungen für die Eigentumsumschreibung dem Grundbuch noch nicht vorliegen). Der Verkäufer hat nur die Möglichkeit, den verauslagten Beitrag über die vereinbarte Regelung in der Verkaufsurkunde vom Käufer zurückzuverlangen. Im Zweifelsfall wäre eine Rückfrage beim beurkundenden Notariat sehr hilfreich.

Frage: Kann ich den Verbesserungsbeitrag steuerlich absetzen?
Antwort: Zu Fragen bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit wenden Sie sich bitte an das Finanzamt oder einen Steuerberater.

Frage: Kann ich den Verbesserungsbeitrag auf meine/n Mieter umlegen?
Antwort: Wenden Sie sich hierfür bitte an eine Rechtsberatung für Hauseigentümer oder an eine entsprechende Beratungsstelle.


Weitere Informationen und Hinweise:
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Bitte halten Sie bei Kontaktaufnahme Ihren Bescheid bereit um uns alle wichtigen Grundstücksdaten, in jedem Fall Ihren Namen, die Anschrift des Objektes, die Flurnummer sowie die FAD nennen zu können. 
- Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle E-Mails, Anrufe und Schreiben zu beantworten und persönliche Gesprächstermine abzuhalten, bitten aber um Ihr Verständnis, dass dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
- Müssen Bescheide aufgrund neuer Daten geändert werden, bitten wir Sie vor allem um Ihre Geduld, da zunächst alle Anfragen abgewickelt werden müssen.
- Von Mehrfachanfragen (z.B. Anfrage per E-Mail und zusätzlich per Telefon oder Brief) bitten wir Sie möglichst abzusehen, die Bearbeitung aller Fragen erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs bzw. der Kontaktaufnahme.
- Ein Widerspruch per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung.
- Der zu zahlende Verbesserungsbeitrag wird unabhängig von der Einlegung eines Widerspruches oder einer Klage zum Fälligkeitstermin zur Zahlung fällig.

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